Im öffentlichen Recht trifft eine Behörde Entscheidungen in Form von Allgemeinverfügungen. Diese haben unmittelbare Auswirkungen und sind für eine unbestimmte Anzahl von Adressaten bindend. Ein Beispiel hierfür ist eine Allgemeinverfügung einer Stadt, die einen verkaufsoffenen Sonntag erlaubt und für alle Einwohner verbindlich ist.
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Definition: Was ist eine Allgemeinverfügung?
Es besteht keine Formvorschrift für Allgemeinverfügungen, sodass diese sowohl mündlich als auch schriftlich bekanntgegeben werden können. Obwohl eine schriftliche Bekanntgabe empfehlenswert ist, besteht keine zwingende Notwendigkeit dazu. Zudem kann die Bekanntgabe auch an einem öffentlichen Ort erfolgen.
Arten der Allgemeinverfügung
Wie man Allgemeinverfügungen in drei Gruppen einteilen kann.
Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung
Wenn eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung erlassen wird, dann betrifft dies eine unbestimmte Anzahl von Personen in einer bestimmten Situation. Ein typisches Beispiel hierfür ist das Verbot, Baustellen zu betreten, das von vielen Bürgermeistern und Behörden ausgesprochen wird, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. Oktober 2012, die ein Verbot von alkoholischen Getränken in Regionalzügen vor und nach einem Fußballspiel durch die Bundespolizei beinhaltet, gilt als adressatenbezogene Allgemeinverfügung, die sich an alle Personen richtet, die an diesem Tag mit den betreffenden Zügen unterwegs sind.
Die sachbezogene Allgemeinverfügung
Die sachbezogene Allgemeinverfügung ist ein Instrument der Verwaltung, um die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache zu klären. Hierfür kann eine Verfügung erlassen werden, wie beispielsweise die Widmung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes.
Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Verkehrszeichen, die als Gebote oder Verbote ausgestaltet sind, gelten als benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen und sind für jeden Verkehrsteilnehmer verpflichtend.
Erlass einer Allgemeinverfügung
Eine Allgemeinverfügung ist als spezielle Form des Verwaltungsaktes definiert. Sie richtet sich nicht an eine spezifische Person, sondern an einen definierten Adressatenkreis, der auf allgemeinen Merkmalen basiert, was sie von einfachen Verwaltungsakten unterscheidet.
In Fällen, in denen eine Allgemeinverfügung notwendig ist, kann aufgrund der hohen Anzahl der Beteiligten auf eine Anhörung verzichtet werden. Diese Praxis kann jedoch dazu führen, dass den betroffenen Parteien keine Möglichkeit gegeben wird, ihre Meinungen zu den Sachverhalten zu äußern.
Beispiele einer Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 9. September 2022
Hamburgs Finanzbehörde hat beschlossen, die Einkommensteuer-Vorauszahlung für Einkünfte aus § 13, § 15 oder § 18 EStG, die für den 10. September 2022 festgesetzt wurde, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale nach § 112 Absatz 2 EStG zu mindern, sofern kein individueller Vorauszahlungsbescheid vorliegt.
Allgemeinverfügung vom 7. April 2022
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Entscheidung getroffen, nach der Einsprüche und Änderungsanträge hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abgewiesen werden. (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG))
Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022
Es wurde eine Allgemeinverfügung von den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, welche darauf abzielt, Einsprüche und Änderungsanträge, die die Abziehbarkeit von Erschließungskosten von einer Gemeinde auf die Anwohner betreffen, als haushaltsnahe Handwerkerleistungen zurückzuweisen. (§ 35a Abs. 3 EStG)
