In Anbetracht der aktuellen politischen Debatte zur Begrenzung der Zuwanderung warnt der NSGB vor den Auswirkungen ungesteuerter Migration auf die Kommunen. Die steigende Anzahl von Menschen, deren Schutzersuchen von vornherein aussichtslos ist, führt zu einer Überlastung des Systems der Verteilung, Unterbringung und Integration und setzt die Leistungsfähigkeit der Kommunen zunehmend unter Druck.
Akzeptanz vor Ort: Sichere Außengrenzen und faire Verteilung
Um sicherzustellen, dass wirklich schutzbedürftige Personen vor Ort akzeptiert werden, ist es unerlässlich, die europäischen Außengrenzen zu sichern und eine faire Verteilung innerhalb Europas zu ermöglichen. Wenn dies kurzfristig nicht umsetzbar ist, sollten deutsche Entscheidungen in Betracht gezogen werden, um Anreize zur Migration zu verringern und die Grenzsicherung zu verstärken.
Faire Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas
- Eine unverzügliche europäische Lösung zur Sicherung der Außengrenzen und zur fairen Verteilung der Schutzsuchenden ist unabdingbar, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen
- Die Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen innerhalb der EU ist von großer Bedeutung, um eine gerechte und nachhaltige Unterstützung der Migranten sicherzustellen und Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu verringern
- Damit die Kommunen nicht weiter überfordert werden, ist es unerlässlich, dass der Bund oder die Länder mehr zentrale Unterbringungsplätze für Personen ohne Bleibeperspektive zur Verfügung stellen. Dadurch kann eine effiziente Verteilung und eine angemessene Betreuung gewährleistet werden
- Die Integration von Migranten in den Kommunen ist eine große Herausforderung. Um dieser gerecht zu werden, ist es von großer Bedeutung, die finanzielle Unterstützung durch eine Erhöhung der Integrationspauschalen zu erhöhen
- Eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive ist unerlässlich, um das Asylsystem effektiv zu gestalten. Abkommen mit Drittstaaten erleichtern die Rückführungen
Die Umsetzung der oben genannten Forderungen ist von großer Bedeutung, da sie dazu beiträgt, die Kommunen zu entlasten und eine geordnete Migration zu ermöglichen. Nur durch diese Schritte kann eine langfristige Integration und eine hohe Akzeptanz der schutzbedürftigen Personen vor Ort gewährleistet werden.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips betont, dass es weder unmenschlich noch unmoralisch ist, die Migration zu steuern. Der Fokus liegt vielmehr darauf, die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht zu überlasten und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können.
NSGB-Präsident Dr. Marco Trips fordert, dass den Ankündigungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neben Hilfen für das italienische Lampedusa auch die illegale Einwanderung insgesamt zu bekämpfen, nun konkrete Schritte folgen müssen. Es ist wichtig, dass die EU ihre Versprechen einhält und wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einwanderung zu stoppen und die Situation zu verbessern.
